Das Zeichen “KI” ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt
1. Dem Unternehmenskennzeichen “KI” kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht den Domainnamen sogleich als Gattungsbegriff. Dies ist bei dem Domainnamen […]
Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über Kunstfreiheit
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. Die […]
Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet – Shill Bidding
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 – Shill Bidding Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]
Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. BGH URTEIL VI ZR 505/14 vom 12. April 2016 BGB § 823 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme). BGH, Urteil vom 12. April 2016 – VI ZR 505/14 – OLG […]
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 – Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Ähnliches im IT-Recht/IP-Recht:Das Bundesverfassungsgericht hat […]
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstösst nicht gegen Kartellrecht.
BGH Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, […]
Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post: Preis-Kosten-Schere & Bezugszwang
Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post BKartA B 9 – 128/12 vom 2. Juli 2015 Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert hat. In der Entscheidung wurden zwei gesonderte […]
Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird
Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 21.05.2015 zu 6 U 64/14 – Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender […]
Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom […]
Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig
Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die in London ansässige Klägerin ist die Tochtergesellschaft der US-amerikanischen […]
Persönlichkeitsrecht von Unternehmen wird bei spekulativer Meinungsäusserung verletzt
Das Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person stellt genauso wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Landgericht Köln Urteil 28 O 419/14 vom 25.02.2015 Ähnliches im IT-Recht/IP-Recht:Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik wegen seines die […]
Die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässig
a) Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbe-zogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. […]
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsgemäss
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der […]
Meinungsäußerungsfreiheit deckt auch scharfe und überzogene, abwertende Meinungsäusserung; erst Schmähkritik ist untersagt
a) § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche […]
Keine Impressumspflicht für XING, Facebook & Co, weil die Profile keine selbständigen Telemedien nach § 5 TMG sind
Das OLG Stuttgartin einer vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung nach einem Beitrag des Kollegen Carsten Ulbricht deutlich zum Ausdruck gebracht, dass XING Personenprofile sind keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, Ähnliches im IT-Recht/IP-Recht:Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten […]
Im einstweiligen Verfügungsverfahren nachgeschobene Verletzungsform kann eilbdürftig sein und damit die Verfügung begründen
1. Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform – ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind – im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung […]
Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht
Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht. „Effizienz“ beinhaltet vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit. OLG Frankfurt 6 U 219/13 vom 02.10.2014 – Mehrwertdienstnummer im Impressum Ähnliches im IT-Recht/IP-Recht:No Related Posts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert und auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die […]
Farbmarke gelb – nicht für die Post, sondern Langenscheidt: Gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” […]
Kündigungsklausel mit Vermengung von Mindestlaufzeit und anschliessender Kündigungsfrist im Softwarebetreuungsvertrag unwirksam
Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, so dass der Anwendungsbereich der Norm eröffnet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ggfs. andere Teile des Vertrages zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind. Jedenfalls Ziffer 7 des Vertrages wird von der Klägerin ständig in dieser Formulierung in Verträgen so verwandt, was […]
horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt Sekretariat Katrin Marwede Sekretariat Maria Özden Sekretariat Irina Spiridonov >>mehr
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RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten)
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Julia ZiegelerRechtsanwältin Sekretariat Katrin Marwede Sekretariat Maria Özden Sekretariat Irina Spiridonov >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten)
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Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten)
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Lisa SchwerdtRechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten)
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Ansgar KlugeRechtsanwalt Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
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Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten)
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Dipl.-Phys. Andree EckhardPatentanwalt Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Verletzungsverfahren (Patentverletzung, Markenverletzung, Designverletzung, Sortenschutzverletzung, Gebrauchsmusterverletzung)
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Katharina GitmannRechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu Sekretariat Maria Özden >>mehr |
Rechtspraxis
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Karoline BehrendRechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu Sekretariat Maria Özden >>mehr |
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Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
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Dr. Johanna K. MüllerPatentanwältin, Dipl.-Biol Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
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Technische/ naturwissenschaftliche Gebiete der Patentanwälte und Rechtsanwälte:klassische und moderne Physik |
