Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG
a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain “de” gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB […]
Keine „irreführende Unterlassung“, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden
1. Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und […]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde […]
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt
Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext der streitgegenständlichen Werbung für den durchschnittlich informierten Verbraucher als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2017, 13 U 35/17 § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § […]
Wortmarke “Pippi Langstrumpf” für die Dienstleistungen “Beherbergung von Gästen” schutzfähig
Der Wortmarke “Pippi Langstrumpf” fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 “Beherbergung von Gästen” nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen […]
Verbot der Ausgabe von “BonusBons” bei der Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel
1. Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG. 2. Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG ist bei einer nicht grenzüberschreitenden Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch […]
Pfändung einer Domain durch das Finanzamt zulässig, wobei die Denic eG Drittschuldner ist
1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit […]
Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen
a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt wer-den soll […]
Auch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen.
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 06.10.2016 Az.: 6 U 54/16 – […]
Das Zeichen “KI” ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt
1. Dem Unternehmenskennzeichen “KI” kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht den Domainnamen sogleich als Gattungsbegriff. Dies ist bei dem Domainnamen […]
Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über Kunstfreiheit
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. Die […]
Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet – Shill Bidding
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 – Shill Bidding Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]
Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. BGH URTEIL VI ZR 505/14 vom 12. April 2016 BGB § 823 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme). BGH, Urteil vom 12. April 2016 – VI ZR 505/14 – OLG […]
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 – Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstösst nicht gegen Kartellrecht.
BGH Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, […]
Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post: Preis-Kosten-Schere & Bezugszwang
Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post BKartA B 9 – 128/12 vom 2. Juli 2015 Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert hat. In der Entscheidung wurden zwei gesonderte […]
Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird
Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 21.05.2015 zu 6 U 64/14 – Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender […]
Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom […]
Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig
Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die in London ansässige Klägerin ist die Tochtergesellschaft der US-amerikanischen […]
Persönlichkeitsrecht von Unternehmen wird bei spekulativer Meinungsäusserung verletzt
Das Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person stellt genauso wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Landgericht Köln Urteil 28 O 419/14 vom 25.02.2015
horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt Sekretariat Katrin Marwede >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten) |
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Julia ZiegelerRechtsanwältin Sekretariat Katrin Marwede >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten) |
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Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten) |
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Lisa SchwerdtRechtsanwältin Sekretariat Jean Mathuse Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
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Recht der Technik (einschliesslich EDV, Energie, Internet, Telekommunikation)
Urheberrecht (Urheberpersöhnlichkeitsrechte, Urheberverwertungsrechte, -nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte) und Medienrecht
Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten) |
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Dipl.-Phys. Andree EckhardPatentanwalt Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.):
Verletzungsverfahren (Patentverletzung, Markenverletzung, Designverletzung, Sortenschutzverletzung, Gebrauchsmusterverletzung) |
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Katharina GitmannRechtsanwältin Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
Rechtspraxis
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Karoline BehrendRechtsanwältin Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
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Arzneimittelrecht und Lebensmittelrecht Sportrecht (Sportlerrecht, Sportvereinsrecht, Sportverbandsrecht, Sportvertragsrecht) Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht (mit Bezug zu den vorgenannten Rechtsgebieten) |
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Dr. Johanna K. MüllerPatentanwältin, Dipl.-Biol Sekretariat Eric Scheu >>mehr |
RechtspraxisGewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Urheberrechte, Domains etc.): |
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Technische/ naturwissenschaftliche Gebiete der Patentanwälte und Rechtsanwälte:klassische und moderne Physik |
